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UVP-Verfahren "Stadtstraße Aspern"

 

# # # U P D A T E # # #
Vielen Dank an die vielen UnterstützerInnen!

 

Nun, wir haben mehr als nur ein Zeichen während der Auflagefrist der UVP–Unterlagen gesetzt. Allein für unsere Bürgerinitiative sind 1.100 Unterstützungserklärungen (beide Verfahren) eingelangt. Insgesamt haben wir für alle zusammen für 4 BI`s, dank eurer Unterstützung über 3.000 Unterschriften (beide Verfahren) gesammelt. Es werden also neben Hirschstetten-retten noch drei weitere BI`s an den beiden Verfahren teilnehmen.

Alle, die auch persönliche Einwendungen abgegeben haben nehmen ebenfalls direkt am Verfahren teil. Bei den diversen Infoveranstaltungen, in den Sammelboxen und Briefkästen wurden von euch über 1.100 Einwendungsschreiben (beide Verfahren) abgegeben. Die direkt an die Behörden per Brief, persönlich oder elektronisch eingebracht wurden nicht mitgezählt.

Wir dürfen davon ausgehen, dass diese Zahlen noch in keinem derartigen Verfahren erreicht wurden. DANKE!

Ganz wichtig: Es werden auch zwei NGO`s (Non Government Organisation = Nicht Regierungs Organisationen) als Parteien an beiden Verfahren teilnehmen.

1. VIRUS als anerkannte Umweltorganisation virus.wuk.at      
2. VCÖ (Verkehrsclub Österreich) www.vcoe.at

NGO`s haben als anerkannte Umweltorganisationen im Verfahren Parteienstellung, das erforderliche Wissen und Erfahrung in UVP-Verfahren und vor allem Parteienstellung auch in Themenbereichen wie Naturschutz und Ökologie, die wir weder als BI noch als Nachbarn (Anrainer) haben.

 


 

Am 25. Juni 2014, also ziemlich genau vor zwei Jahren, wurden die Unterlagen (UVE = Umweltverträglichkeitserklärung) zur Erlangung einer behördlichen Genehmigung im UVP-Verfahren bei der zuständigen Behörde, der MA 22, eingereicht.

Zwei Jahre haben die Projektwerber (MA 28/29) also nun benötigt, diese Unterlagen in mehreren Anläufen so abzuändern, dass die MA 22 diese nun zur Einsichtnahme für alle Betroffenen auflegt:

 

!!! Einsicht in die Unterlagen vom 25. Juli bis 19. September 2016 !!!

 

Bis zum 19. September 2016 müssen Einwendungen bei den angegebenen Stellen eingelangt sein (23:59 Uhr). Die Auflage der Unterlagen für die Spange S1 / Seestadt erfolgt extra aber gleichzeitig und ist bei den gleichen Stellen einsehbar.

Der Genehmigungsantrag, die Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung liegen also acht Wochen lang beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 22 ¬ Wiener Umweltschutzabteilung, 1200 Wien, Dresdner Straße 45, Anmeldung 3. Stock, Zimmer 3.28, Montag bis Mittwoch, 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr, Donnerstag, 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Freitag, 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, sowie beim Magistratischen Bezirksamt für den 22. Bezirk, 1220 Wien, Schrödingerplatz 1, 2. Stock, Zimmer 211, Montag bis Freitag, 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr sowie Donnerstag, 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr, zur öffentlichen Einsichtnahme auf.

Die Ankündigung der Auflage der UVP-Unterlagen für die Stadtstraße und für Spange S1/Seestadt in der Wiener Zeitung:

Kundmachung Spange S1 / Seestadt

Kundmachung Stadtstraße

Die Abänderungen im Bereich Süßenbrunnerstraße, Lavaterstraße etc. sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden.

 

Die wesentlichsten Fragen zum UVP-Verfahren:

  • Welches Verfahren wird durchgeführt und warum?
  • Welche Rechte habe ich?
  • Wie mache ich meinen Einwand geltend und wie formuliere ich diesen?
  • Wie lange habe ich Zeit einen Einwand geltend zu machen?
  • Was kann ich einwenden?

Welches Verfahren wird durchgeführt und warum?

Das erforderliche Genehmigungsverfahren für die Stadtstraße nennt sich „Vereinfachtes UVP-Verfahren“ im Gegensatz zum ordentlichen UVP-Verfahren bei der S1 Spange. Die Behörde kann in diesem Fall das Verfahren „beweglicher“ abwickeln als im ordentlichen UVP-Verfahren.
Ein vereinfachtes Verfahren kommt diesbezüglich zur Anwendung, weil das Projekt in „Stadtstraße“ und „Spange S1“ geteilt wurde und somit eben unter bestimmte Grenzwerte hinsichtlich der Länge der Strecke fällt. Tatsächlich gehörte sogar die geplante S8 und S1 Lobauautobahn zum Ganzen dazu. All das haben wir bereits 2013 mit unseren Petitionen an die Europäische Kommission und auch an den Österreichischen Nationalrat herangetragen und transparent gemacht.

Die Teilung geschah natürlich zu „unser aller Wohl“, sagt die Politik. Nur, ausschlaggebend war damals die Aussage der ASFINAG Direktoren wonach bei Ausführung des ursprünglichen Projektes als durchgehende Autobahn (und nichts Anderes ist es jetzt) „Maßnahmen an der bestehenden Tangente erforderlich geworden wären“. Soll heißen, die Tangente hätte überdacht werden müssen.

Welche Rechte habe ich?
Im vereinfachten Verfahren haben wir als Bürgerinitiative schon mal nur noch das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen, aber keine Parteienstellung. Als einzelne Bürgerin oder Bürger hat man aber Parteienstellung, d.h. aber dass dieser Status auch während der öffentlichen Auflage durch die jeweiligen Einwendungen fixiert werden muss. Getrennt für Stadtstraße (vereinfachtes Verfahren) und S1 Spange Seestadt (ordentliches Verfahren).

Wie mache ich meinen Einwand geltend und wie formuliere ich diesen?
Einwendungen müssen schriftlich erfolgen. Wir haben schriftlich bei der MA 22 angefragt, welche Formen hier alle gelten:

  • Eingeschrieben
  • Fax 01/4000 9973415
  • Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Elektronische Versendemaske https://www.briefbutler.at/index.php?page=app_public_ctrl&action=view&id=2&rtype=2&rid=9110020115804

 

  • Die Formulierung muss sich auf das Vorhaben beziehen.
  • Die Geschäftszahl anführen
  • Eigene Adresse (Absender) anführen
  • Einwendungen formulieren
  • Parteienstellung und Einstellung des Verfahrens verlangen

Wie lange habe ich Zeit einen Einwand geltend zu machen?
Bis 19. September 2016. Zustellfristen, Amtsstunden beachten. Wenn Mail, dann ist Eingang am Server maßgeblich. Diese Variante ist natürlich eher heikel, weil meist der Nachweis der Übermittlung bzw. das Abspeichern am Server nicht immer nachvollziehbar ist.

Was kann ich einwenden?
Nachbarn (nicht gleichzusetzen mit Anrainer, der Begriff Nachbar ist weiter gefasst) können alles geltend machen wodurch sie sich in ihren subjektiven Rechten berührt bzw. eingeschränkt sehen. Also persönliche Betroffenheit durch das Vorhaben, durch primär Lärm-Luftschadstoffimmissionen in der Betriebs- wie in der Bauphase, evtl berührte Wasserrechte, Wertverlust der Liegenschaft/Wohnung usw.

 

Spange S1 – Seestadt
Die Auflage der Unterlagen erfolgt wie gesagt bei den gleichen Stellen zu den gleichen angegebenen Zeiten.

Der Unterschied zur Stadtstraße liegt darin, dass es sich um ein „ordentliches UVP-Verfahren“ handelt, im Gegensatz zum vereinfachten Verfahren der Stadtstraße. Als Bürgerinitiative haben wir Parteienstellung (nach Beibringung von 200 Unterschriften). Die Fristen für die Bearbeitung sind länger und es reicht keine einfache, zusammenfassende Erklärung

Alle weiteren Verfahrensschritte für Einwendungen bleiben gleich.

Es müssen jedenfalls für beide Verfahren jeweils eigene Einwendungen an die Behörden erfolgen.